Schon gewusst: Was macht das Parlamentarische Kontrollgremium?

Schon gewusst: Was macht das Parlamentarische Kontrollgremium?

von admin | März 28, 2022 | Aktuelles

Das »Parlamentarische Kontrollgremium« wurde 2009 in Artikel 45d des Grundgesetzes veranktert. Es dient der Kontrolle der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (BND, VS, MAD). Hierzu verfügen die Mitglieder des Kontrollgremiums...
Mein Brief an russische und russlanddeutsche Geschäfte und Vereine

Mein Brief an russische und russlanddeutsche Geschäfte und Vereine

von admin | März 27, 2022 | Aktuelles, Wahlkreis

Russische und russlanddeutsche Geschäftsinhaber und Vereine erhalten heute ein Schreiben von mir. Auch wenn ich den Angriff auf die Ukraine ablehne, darf es keine Diskrimierung von russischen und russlanddeutschen Mitbürgern geben. Als Abgeordneter stehe ich den...
Gesinnungserziehung unter dem Denkmantel sog. Demokratiebildung

Gesinnungserziehung unter dem Denkmantel sog. Demokratiebildung

von admin | März 22, 2022 | Aktuelles, Anfragen

SPD-Innenministerin Nancy Faeser fantasiert weiter eine Bedrohung des Staates von rechts herbei und kündigte an, ihren sog. Kampf gegen Rechtsextremismus bereits im Kindergarten zu beginnen. Daraufhin fragte ich die Bundesregierung nach Erkenntnissen zu rechtsextremen...
Leere Versprechen der Ampel-Regierung: Clankriminalität!

Leere Versprechen der Ampel-Regierung: Clankriminalität!

von admin | März 22, 2022 | Aktuelles, Anfragen

In ihrem Koalitionsvertrag geben SPD, FDP und GRÜNE vor, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und auch die Clankriminalität zu einem Schwerpunkt der innenpolitischen Arbeit zu machen. NRW ist im besonderen Maße durch die kriminellen Aktivitäten der...
Dortmunder Moscheeverein wird verboten – Gefährder bleiben unter uns!

Dortmunder Moscheeverein wird verboten – Gefährder bleiben unter uns!

von admin | März 21, 2022 | Aktuelles

Jahrelang duldete die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den islamistischen Moscheeverein Nuralislam. Nun wurde er durch das Innenministerium verboten.   Unter Muslimen war der Verein aufgrund seiner engen Verbindungen zu radikalen Muslimen als...
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  1. Postkolonialismus: Ein Schuldstolz für ganz Europa – Angriff auf unser Erbe, unsere Identität und Zukunft - Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) zu Der Postkolonialismus – Ein Schuldstolz für ganz Europa
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