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Leere Versprechen der Ampel-Regierung: Clankriminalität!
Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags
22.03.2022

In ihrem Koalitionsvertrag geben SPD, FDP und GRÜNE vor, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und auch die Clankriminalität zu einem Schwerpunkt der innenpolitischen Arbeit zu machen.

NRW ist im besonderen Maße durch die kriminellen Aktivitäten der gewalttätigen Clans belastet. Durch die massenhafte Migration – besonders seit 2015 – scheinen auch nach Erkenntnissen der NRW-Behörden  neue, syrische und irakische Clanstrukturen, die in Konkurrenz mit den aktuell vorherrschenden türkisch-libanesischstämmigen Clanfamilien treten, zu entstehen.

Um gegen diese Form der Kriminalität vorgehen zu können, braucht man vor allem Wissen um die Verbindungen und Umstände vor Ort. Deshalb fragte ich die Bundesregierung, welche neu entstandenen Clans ihnen bundesweit bekannt sind und wie diese in Konkurrenz mit alteingesessenen Clanstrukturen treten.

Das Ergebnis:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.

Ich werde auf jeden Fall dran bleiben, denn eins ist sicher: Clankriege auf offener Straße gehören genauso wenig hierher wie die illegalen Einwanderer, die sich an diesen Außeinandersetzungen zunehmend beteiligen.