Datenschutz

a) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Matthias Helferich, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 227-78568
E-Mail: matthias.helferich@bundestag.de

b) Datenschutzbeauftragte/r

Datenschutzbeauftragte/r des Herrn Matthias Helferich, MdB

Deutscher Bundestag
Kompetenzzentrum Datenschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 227-34065
E-Mail: datenschutz.mdb@bundestag.de

c) Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die von Ihnen mitgeteilten Daten, einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse), verarbeite ich aufgrund Ihres Einverständnisses (Art. 6 Abs 1lit. a DSGVO), um mit Ihnen in Kontakt treten zu können, zur Wahrnehmung mandatsbezogener Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, § 3 BDSG) sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

d) Empfänger der Daten

Grundsätzlich werde ich Ihre Daten nicht an dritte Empfänger weitergeben, es sei denn, Sie stimmen der Weitergabe ausdrücklich zu, die Weitergabe ist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage unumgänglich oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet.

Eine Weiterleitung erfolgt an folgende Stellen:

AfD-Bundestagsfraktion, andere MdB

Bei Weiterleitungen zur Bearbeitung Ihres Anliegens an diese oder andere Stellen/Organisationen werde ich Ihre Einwilligung einholen und Sie vor Weiterleitung mit Angabe der Stelle/Organisation unverzüglich informieren. Auf Wunsch findet die Weiterleitung in anonymisierter Form statt.

e) Dauer der Speicherung

Sofern in dieser Datenschutzerklärung keine anderen Angaben gemacht werden, lösche ich Ihre Daten grundsätzlich, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, die vorübergehende Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Soweit nicht anders vermerkt, werden Ihre Daten spätestens zum Ende meines Mandats mit Ausscheiden aus dem Bundestag gelöscht.

f) Betroffenenrechte

Sie können unter den o. g. Kontaktdaten beim Verantwortlichen für die Datenverarbeitung Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung nach Art. 16 DSGVO oder die Löschung Ihrer Daten nach Art. 17 DSGVO verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO zustehen.

Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO haben Sie ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO haben Sie ferner das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die bisherige Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Ferner können Sie das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format nach Art. 20 DSGVO haben.

g) Aufsichtsbehörde

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden (Art. 77 DSGVO). Die für mich zuständige Behörde ist der:

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn

Telefon: +49 (0) 228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

f) Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie mich per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei mir gespeichert und verarbeitet. Diese Daten gebe ich nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Bitte beachten Sie, dass eine Kommunikation über E-Mail, Telefon oder Telefax grundsätzlich nicht verschlüsselt ist und so nicht durch die Einsichtnahme Dritter geschützt ist.

Diese Verarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Ihrer Einwilligung).

2) Webseite

a) Hosting and Content Delivery Networks (CDN)

i) Externes Hosting

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Personenbezogene Daten, welche auf dieser Website erhoben werden, werden auf den Servern des Hosters verarbeitet. Dabei handelt es sich vornehmlich um

• IP-Adressen,
• Kontaktanfragen,
• Meta- und Kommunikationsdaten,
• Vertragsdaten,
• Kontaktdaten,
• Namen,
• Webseitenzugriffe,
• Sonstige Daten, die über eine Website generiert werden.

Folgender Hoster wird eingesetzt:

STRATO AG
Otto-Ostrowski-Straße 7
10249 Berlin

Um eine datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, habe ich eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit dem Hoster geschlossen.

Die Verarbeitung der Daten durch den externen Hoster erfolgt auf Grundlage der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

ii) Server-Log-Dateien

Es werden automatisch Informationen erhoben und in sogenannten Server-Log-Dateien gespeichert. Diese Informationen werden automatisch von Ihrem Browser an mich übermittelt und setzen sich wie folgt zusammen:

• Browsertyp,
• Betriebssystem
• Referrer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Wir erheben und verarbeiten die Log-Dateien auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

iii) SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte wird eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung eingesetzt. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile ihres Browsers, von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an mich übermitteln, nicht ohne weiteres von Dritten mitgelesen werden.

b) Cookies

i) Allgemeines

Cookies sind kleine Dateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Man unterscheidet zwischen temporären  („Session-Cookies“) und dauerhaften (permanenten) Cookies.
Darüber hinaus können Cookies auch von Drittanbietern („Third-Party-Cookies“) auf Ihrem Endgerät gesetzt werden.
Zusätzlich werden Cookies nach der Funktion differenziert. So sind technisch notwendige Cookies für den reibungslosen Betrieb der Website obligatorisch. Analyse- oder Werbecookies dagegen sind optional und erfordern Ihre Einwilligung.

Sofern ich technisch notwenige Cookies einsetze, geschieht dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und § 25 Abs. 2 TTDSG. Kommen dagegen optionale Cookies zum Einsatz, beruht der Einsatz auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Ihrer Einwilligung).

ii) Einwilligung zur Nutzung von Cookies

Ich informiere Sie über die Verwendung von Cookies in einem so genannten „Cookie-Banner“. Dieses Cookie-Banner erscheint bei Ihrem erstmaligen Besuch auf der Website und ermöglicht es Ihnen, in die Nutzung von optionalen Cookies einzuwilligen.

Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

c) Hinweis zur Datenübermittlung in die USA

Auf der Website kommen Programme von Unternehmen mit Sitz in den USA zum Einsatz. Bei aktiver Verwendung dieser Programme können Ihre personenbezogenen Daten an die Server der jeweiligen Unternehmen übermittelt werden. Die USA sind kein sicheres Drittland im Sinne der DSGVO. Dies kann unter anderem der Tatsache geschuldet sein, dass US-Unternehmen dazu verpflichtet sind, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener darüber informiert werden oder gerichtlich dagegen vorgehen können. Dies erlaubt beispielsweise auch Geheimdiensten, diese Daten für Überwachungszwecke zu nutzen. Ich habe auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

d) Sonstige Plugins und Tools

i) YouTube

Für Integration und Darstellung von Videoinhalten nutzt unsere Website Plugins von YouTube. Betreiber der Seite ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Bei Aufruf einer Seite mit integriertem YouTube-Plugin wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. YouTube erfährt hierdurch, welche unserer Seiten Sie aufgerufen haben.

YouTube kann Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen, sollten Sie in Ihrem YouTube Konto eingeloggt sein. Durch vorheriges Ausloggen haben Sie die Möglichkeit, dies zu unterbinden.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Einzelheiten zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

ii) Web Fonts

iii) Kartendienst Google Maps

3) Politische Informationsfahrt nach Berlin

a) Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

i) Kontakt- und Kommunikationsdaten

Alle uns von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten sowie Kommunikationsdaten, wie beispielsweise Name, Adresse, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse, ggf. Geburtsdatum, Personalausweis-/ Reisepassnummer, verarbeiten wir, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können und damit Sie an einer politischen Informationsfahrt in den Deutschen Bundestag teilnehmen können.

Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

ii) Bild und Tonaufnahmen

Im Rahmen der Veranstaltung der politischen Informationsfahrt nach Berlin können Bild- und Tonaufnahmen angefertigt werden. Hierfür holen wir Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) ein. Sofern Sie Bild- und Tonaufnahmen nicht zustimmen, bitten wir Sie, sich bei Gruppenfotos von der Gruppe etwas zu entfernen.

Für die Öffentlichkeitsarbeit  verwenden wir Foto-, Ton- und Filmaufnahmen von Aktio­nen und Veranstaltungen, die im Rahmen der politischen Informationsfahrt zum Deut­schen Bundestag nach Berlin durchgeführt werden.

Die Aufnahmen verfolgen ausschließlich den Zweck, die Aktivitäten des Bundestags­abgeordneten in der Öffentlichkeit darzustellen. Mit Ihrer Zustimmung bestätigen Sie, dass wir die Aufnahmen in Online-Medien [Social Media (Facebook, Instagram, Twitter), Inter­netseite des Abgeordneten, Newslettern], Veranstaltungsdokumentationen sowie Drucker­zeugnissen wie Flyern, Broschüren und Plakaten nutzen sowie an andere Teilnehmer die­ser politischen Informationsfahrt auf einem Erinnerungsdatenträger weitergeben dürfen. Weiterhin bestätigen Sie hiermit, dass wir die Aufnahmen in unserer Mediendatenbank speichern bzw. archivieren dürfen.

Ihre Zustimmung erfolgt freiwillig. Sie kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu einzelnen Verwendungen oder insgesamt widerrufen und die Löschung verlangt werden, sofern uns diese Daten noch vorliegen.

Rechtliche Grundlage:

Das Recht am eigenen Bild ist ein Teil des vom Gesetz geschützten allgemeinen Persön­lichkeitsrechts nach § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG). Es gilt der Grundsatz, dass Fotos nur mit Einwilli­gung der oder des Abgebildeten verbreitet oder veröffentlicht werden dürfen. Es handelt sich um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung.

b) Weiterleitung Ihrer Daten bei einer politischen Informationsfahrt nach Berlin

Für Ihre Teilnahme an der politischen Informationsfahrt nach Berlin ist es ggf. erforderlich, die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (siehe 1.) an andere öffentliche Stellen sowie an Restaurants, Hotels oder private Museen/Einrichtungen weiterzuleiten.

Eine Weiterleitung erfolgt im Regelfall nur an folgende Personen und Stellen:

Beispiele: Stellen der Bundestagsverwaltung wie Polizei und Sicherungsdienst (ZR 3), Besucherdienst (IK 1) und externen Stellen.

Hierfür erbitten wir Ihre Einwilligung.

c) Dauer der Datenspeicherung

Grundsätzlich löschen wir Ihre Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Sofern wir Ihre Daten an Dritte weitergeleitet haben, gelten deren Datenschutzerklärungen.

d) Betroffenenrechte

Sie können unter den o. g. Kontaktdaten beim Verantwortlichen für die Datenverarbeitung Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung nach Art. 16 DSGVO oder die Löschung nach Art. 17 DSGVO Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO zustehen.

Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO haben Sie ferner das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die bisherige Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Ferner können Sie gemäß Art. 20 DSGVO unter bestimmten Umständen die Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen.

e) Datenschutzaufsichtsbehörde

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Die für Herrn Matthias Helferich, MdB zuständige Behörde ist der

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn

Tel.: +49(0)228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
De-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de