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Offene Grenzen: Weiterhin ein Problem – Regierung vertröstet!
Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags
14.02.2022
Bereits seit einem Jahr untersagen Deutschlands Verwaltungsgerichte* die Rückführung von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen aus Deutschland. Zur Begründung geben sie an, die Migranten hätten in Griechenland eine »extreme materielle Not« zu befürchten und aufgrund fehlender Griechischkenntnisse und Berufsqualifikationen keinen ordentlichen Zugang zum dortigen Arbeitsmarkt.
 
Nachdem sie ein halbes Dutzend weiterer Länder und die deutsche Grenze illegal übertreten haben, bleiben die von dem Urteil betroffenen 11.000 illegalen Einwanderer also vorerst hier. Ich habe bei der Regierung nachgefragt, ob ihr die Urteile bekannt sind und was sie dagegen zu unternehmen gedenkt. Die Antwort ist ernüchternd:
 
»Diesbezüglich sind weitere Gespräche mit der griechischen Regierung in Planung.«
Konkrete Maßnahmen zum Schutze Deutschlands oder zur Durchsetzung sowohl europäischen als auch deutschen Rechts? – Fehlanzeige.
Stattdessen kann man den Eindruck gewinnen, der Bundesregierung sei die dadurch zusätzlich entstehende illegale Einwanderung egal oder sogar recht. Ich bleibe auf jeden Fall für Euch dran!
 
*u.a. OVG Münster (Az. 11 A 1564/20.A)

Die volle Anfrage und Antwort ist hier unter Nummer 44. nachzulesen.