Deutscher Bundestag

Aktuelles

Für Dortmund in Berlin

Anfragen

Der Regierung auf den Zahn gefühlt

Wahlkreis

Neues aus Dortmund und Umgebung

Besucherfahrt

Jetzt anmelden und Berlin besuchen!

Kampagnen

Remigration

Vision für ein besseres Deutschland

Vorfeld

10 Thesen zu Partei & Vorfeld

Partei

Kontakt

Telefon

+49 30 227 785 68

Bundestagsbüro

Platz der Republik 1
10557 Berlin

E-Mail

matthias.helferich@bundestag.de

Soziale Medien

Eine Frage der Meinungsfreiheit!

Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags

24.01.2023

Die Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser „Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?“ am 27. März in der Westfalenhalle ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot. Der Versuch u.a. der Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD, der Westfalenhalle die Veranstaltung unter Berufung auf bemühte lokale „Experten“ diverser Polit-Netzwerke zu „verbieten“, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis. Es zeugt auch davon, dass die vielen gut bezahlten Vertreter der Altparteien im Aufsichtsrat der Westfalenhalle dort fehl am Platz sind, weil sie auch die Interessen der in einem starken Wettbewerb stehenden Halle nicht vertreten. 

Die AfD-Fraktion steht hinter der Veranstaltung und wird sie auch besuchen, um sich selbst ein Bild von dem Vortragsereignis zu machen, das offenbar überall sehr viele Menschen anzieht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, das es gerade hier in Dortmund immer wieder zu verteidigen gilt. Insofern geht es uns hier weniger um die Einzelveranstaltung selbst als um eine Grundsatzhaltung zu einer geplanten undemokratischen politischen Säuberungsaktion. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an den Auftritt des Sängers Xavier Naidoo in Dortmund, den der damalige OB Sierau (SPD) verhinderte. 

Wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist, demonstrieren die Altparteien übrigens auf jeder Ratssitzung, wenn sie ohne Not die Redezeit begrenzen und damit die Meinungs- und Redefreiheit einschränken.