In Deutschland leben rund 250.000 ausreisepflichtige Ausländer, die von den Kommunen geduldet werden. 136.000 Ausländer davon mehr als 5 Jahre. Für diesen Personenkreis plant die Ampel-Koalition eine „aufenthaltsrechtliche Perspektive“, das sog. „Chancenaufenthaltsrecht“. Die Regierung perpetuiert somit Merkels-Willkommensstreich: Anstatt ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben, erhalten diese eine Bleibeperspektive. Aus „illegal“ wird „legal“. 

Durch die Statuierung dieses weiteren Migrationsanreizes erwartet die Ampel jährliche Mehrkosten i.H.v. 275,1 Millionen Euro. Zudem plant sie Integrationskurse, die den Steuerzahler 436,5 Millionen Euro kosten sollen. 180 Millionen Euro sollen die zukünftigen Grundsicherungsempfänger die Solidargemeinschaft kosten.

Ich werde gegen diesen weiteren Schritt zur „Großen Transformation“ unseres Volkes kämpfen. Versprochen.

Ihr

Helferich (MdB)