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Das NetzDG lähmt unsere Polizei
Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags
22.01.2022
Aufgrund der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes rechnet das Bundeskriminalamt mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr wegen Hassverbrechen im Internet.
 
Natürlich müssen Mordaufrufe im Netz verfolgt werden, der Vorwurf vermeintlicher „Hassverbrechen“ darf aber nicht zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen pervertieren.
 
Schon jetzt warnt der Deutsche Anwaltsverein, dass private Unternehmen zu einem „meldepflichtigen Vorposten der Strafermittlung“ würden.
 
Unsere Sicherheitskräfte müssen die ausufernde Gewaltkriminalität bekämpfen können – das NetzDG lähmt unsere Polizei.