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AfD-Fraktion positioniert sich zum Ukraine-Konflikt
Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags
2.04.2022

In der vergangenen Ratssitzung (31.3.) diskutierte der Stadtrat über verschiedene Resolutionen zum Ukraine-Krieg. Anlass war die Vorsprache der ukrainischen Generalkonsulin Shum, die Dortmund für die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen dankte.
Während sich das Ratsestablishment von CDU bis „Die Partei“ einseitig für die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen „aller Nationen“
aussprach, mahnte die AfD-Fraktion an, die Solidarität der Dortmunder nicht zu überreizen und Trittbrettfahrer mit gefälschten ukrainischen Papieren zurückzuweisen.

Inzwischen warnt bereit der Bundesnachrichtendienst vor Irakern und Afghanen, die mittels gefälschter ukrainischer Pässe, Einlass in die EU begehren. Es ist nicht auszuschließen, dass sich darunter auch Terroristen befänden.

Die Stadt kann aktuell nach eigenen Angaben nicht feststellen, wer sich in der Stadt aufhält. Es wurden bereits 1,5 Millionen Euro an Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Ukrainer ausgezahlt. Von circa
4800 Personen, die sich auf die EU-Massenzustromsrichtlinie berufen, wurden bisher erst 680 bei der Dortmunder Ausländerbehörde angemeldet und weitere 780 haben offiziell eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt.
Neben den vielen privat untergebrachten Kriegsflüchtlingen sind auch zahlreiche Menschen in der Warsteiner Music Hall untergebracht.

Schauen Sie sich hier meine Rede im Rat an.