Auf welcher Grundlage werden Spaziergänge kriminalisiert?

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von admin | Jan. 5, 2022 | Aktuelles, Anfragen

Der Protest gegen die Coronamaßnahmen der Regierung wird immer lauter und immer mehr Menschen gehen dazu friedlich auf ihren Straßen spazieren. Den Regierenden scheint dies nicht zu passen.   So sprach Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) von sogenannten...
Konsequente Rückführungen durch die Ampel? Ich frage nach!

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von admin | Jan. 3, 2022 | Aktuelles, Anfragen

Vollmundig behaupten SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag, unter ihnen werde es eine „Rückführungsoffensive“ gerade mit Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geben.   Klingt ja gar nicht nach der sonst so migrationssüchtigen Ampelkoalition. Deshalb...
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