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Konsequente Rückführungen durch die Ampel? Ich frage nach!
Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags
3.01.2022
Vollmundig behaupten SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag, unter ihnen werde es eine „Rückführungsoffensive“ gerade mit Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geben.
 
Klingt ja gar nicht nach der sonst so migrationssüchtigen Ampelkoalition. Deshalb habe ich nachgefragt. Denn wer eine „Rückführungsoffensive“ ernst meint, muss seine Hausaufgaben gemacht haben. Wie viele Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft gibt es? Wieviele davon wurden bereits abgeschoben? Wieviele sollen noch abgeschoben werden?
 
Die Antwort des Innenministeriums offenbart die komplette Ahnungslosigkeit der aktuellen Bundesregierung: Man weiß gar nicht, wieviele Gefährder und Straftäter zum Beispiel aus dem hochkriminellen Clan-Millieu überhaupt abgeschoben wurden. Außerdem seien die Länder grundsätzlich für die Durchführung der Abschiebungen zuständig.
 
Welche Erkenntnis ich daraus gezogen habe? Bei der Ampel geht es weniger um Taten, sondern vielmehr um vollmundige Versprechungen. Das lasse ich ihnen nicht durchgehen und werde weiter für Aufklärung sorgen.

📌 Die volle Frage und Antwort der Bundesregierung sind hier unter Nummer 33 nachzulesen.