Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage fragte ich die Bundesregierung, ob der Verfassungsschutz über V-Leute oder verdeckte Mitarbeiter innerhalb der zurückliegenden zwei Jahre in Kontakt mit dem ehemaligen Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, getreten ist. Dieser wirkt seit seinem wehleidigem Austritt plötzlich als „Kronzeuge“ des Establishments.

Üblich ist eine Antwort auf so eine – wie man meinen könnte – einfache Frage innerhalb von einer Woche. Doch Bundeskanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium mussten mehrfach mitteilen, dass eine fristgerechte Antwort aufgrund andauernden Beratungsbedarfs nicht gewährleistet werden könne.

Mit inzwischen zehn Tagen Verspätung hat mich die Antwort nun erreicht. Bedauerlicherweise kann ich Euch auch heute nicht mitteilen, ob Nachrichtdienste und Jörg Meuthen in Kontakt standen, da eine Antwort darauf laut Bundesregierung „aus Gründen des Staatswohls“ nicht möglich sei. Weiter heißt es:

„Dies folgt aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten einerseits mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sowie Grundrechte Dritter andererseits.“

Somit liegt es an Euch, daraus entsprechende Rückschlüsse zu ziehen. Ich werde auf jeden Fall weiter machen und kritische Fragen an die Bundesregierung richten.

Euer Helferich

Die volle Anfrage und Antwort ist hier unter Nummer 31. nachzulesen.