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Syrische Gefährder werden nicht abgeschoben!
Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags
2.03.2022

Im Strafrecht würde man so etwas »Begehen durch Unterlassen« nennen:

Die Altparteien ermöglichen durch ihre Politik der offenen Grenzen massenweise Einwanderung – auch von islamistischen Gefährdern. Davon halten sich derzeit mindestens 70 aus Syrien in Deutschland auf.

Doch anstatt sie abzuschieben und damit das Gefahrenpotenzial durch Anschläge zu vermindern, unterlassen es die Regierungen der einzelnen Bundesländer – die für Abschiebungen zuständig sind – seit über einem Jahr, die illegalen Einwanderer zurück in ihre Herkunftsländer zu schicken.

Dabei muss den Politikern der Altparteien klar sein, dass jedes Opfer islamistischer Anschläge, die durch syrische Gefährder ausgeführt werden, auf ihr Unterlassen zurückgeht.

Politik zum Wohle des Volkes sieht anders aus. Dafür mache ich mich im Bundestag stark!