Frank-Walter Steinmeier soll eine erneute Amtszeit als Bundespräsident bestreiten. Nach den Ampel-Parteien haben sich nun auch die Spitzen von CDU und CSU für eine Wiederwahl ausgesprochen. Steinmeier sei angeblich eine „glaubwürdige Stimme“, die zusammenführe und unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringe, so Armin Laschet.
Mit der Realität haben diese Aussagen wenig zu tun. Steinmeier ist eben nicht der Vater der Nation, der alle Teile der Gesellschaft zusammenbringt und entsprechend vermittelt. Vielmehr tat er sich als parteiischer Verfechter des Altparteien-Establishments hervor, forderte sogenannten „Antifaschismus“ von allen Deutschen, bewarb eine linksextreme Band in Chemnitz und gratulierte dem iranischen Terrorregime herzlich zum 40. Jubiläum.
Kritik an der Regierung angesichts der zunehmenden Beschneidung der Grundrechte? Keine. Solidarität mit den Protesten, die für ihre Freiheit und Selbstbestimmung demonstrieren? Fehlanzeige. Die „sogenannten“ Spaziergänger empfindet er sogar als Beleidigung.
Für uns ist klar: So einen Bundespräsidenten braucht Deutschland nicht. Frank-Walter Steinmeier ist nicht unser Präsident!
Bild: President.gov.ua, CC BY 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/4.0>, via Wikimedia Commons
