Seit dem 1. Juni 2022 haben Ukrainer mit Aufenthaltserlaubnis oder entsprechender Fiktionsbescheinigung Anspruch auf Grundsicherung und Sozialhilfe. Über die bestehenden Asylbewerberleistungen hinaus werden Ukrainer deutschen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Zudem profitieren sie von einem erleichterten Zugang zur Gesundheitsversorgung, Arbeitsförderungs- und Integrationshilfen.

Nun liegt die Antwort der Stadt auf eine AfD-Anfrage zu den Auswirkungen auf Dortmund vor: 

Demnach befinden sich offiziell 8.686 ukrainische Staatsbürger in Dortmund;  davon 6.645 Ukrainer und 62 Drittstaatler mit einer Aufenthaltserlaubnis. Unbeantwortet lässt die Stadt, wie viele Drittstaatler von der EU-Massenzustromlinie profitieren, welche den schnelleren Erhalt eines Aufenthaltstitels ohne Asylverfahren vorsieht. 

Ukrainer mit Aufenthaltserlaubnis profitieren von Integrations- und Deutschkursen im Rahmen der berufsbezogenen Sprachförderung, woran bisher etwa die Hälfte von ihnen teilnahm. Bezüglich der Anzahl in den Arbeitsmarkt integrierter Ukrainer kann die Stadt nur veraltete Zahlen nennen, wonach im Sommer 2022 lediglich 44 Ukrainer einer Beschäftigung nachgingen. Aktualisierte Zahlen sollen erst in den nächsten Monaten veröffentlicht werden.

Auch die Frage nach den Mehrkosten des Rechtskreiswechsels konnte die Stadt nur unzureichend beantworten: Aufgrund „fehlender Differenzierung in der täglichen Abrechnung der Kosten der Unterkunft vom Jobcenter“ sei eine exakte Angabe der Mehrkosten nicht möglich. Auch hierzu will die Stadt erst in den nächsten Monaten Daten liefern. 

Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich kritisiert den Rechtskreiswechsel, der durch die Berliner Ampel-Regierung beschlossen wurde:

„Es gibt keinen Grund, ukrainische Kriegsflüchtlinge zu privilegieren und deutschen Sozialhilfeempfängern gleichzustellen. Ziel muss es sein, schnellstens eine friedliche Beilegung des Ukraine-Krieges herbeizuführen, um den Menschen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Deutschland und insbesondere Dortmund können nicht ewig solidarisch sein.“