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Schon gewusst: Der Verfassungsschutz liebt Doppelstandards!
Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags
10.03.2022

Die institutionell derartig enge Bindung an die Maßgaben der politischen Führung macht den VS nicht nur in der Theorie anfällig für politische Instrumentalisierungen. Vielmehr wird er auch in der Gegenwart von den Etablierten eingesetzt, um Bedrohungen zu inszenieren und damit in den freien Meinungsbildungsprozess einzugreifen.

Rechts der politischen Mitte wird jedes Projekt unter Generalverdacht gestellt und mithilfe der Kontaktschuld das Netz verdächtiger Personen immer größer gesponnen, bis inzwischen jemand als Extremist gilt, weil er das Wort »Volk« in den Mund nimmt.

Währenddessen können dann aber auf der anderen Seite z.B. Grüne Jugend und die Jusos in NRW zu einer Demo aufrufen, an der dann zahlreiche Gewaltstraftaten gegen die Polizei begangen werden und hunderte Teilnehmer »Bullenschweine, raus aus der Demo!« rufen, ohne dass dies Konsequenzen für den linken Nachwuchs hat.

Der Verfassungsschutz scheint somit ein Werkzeug in den Händen der Etablierten zu sein, um sich vor Konkurrenz durch Diffamierung zu schützen. Wenn es dann aber um die tatsächliche Abwehr von demokratiefeindlichen Bestrebungen geht, kommt es immer wieder zu ganzheitlichem Versagen des VS wie z.B. im Fall Anis Amri, der 12 Menschen das Leben kostete.