OB Westphal bekommt den Hals nicht voll!

»Neben den enormen finanziellen Lasten ist die anhaltende Migration im konkreten Lebensalltag der Dortmunder zu spüren. Bereits bestehende Verteilungskämpfe um Schulplätze oder Wohnraum werden nur weiter forciert. Auswirkungen, von denen Asyl-Oberbürgermeister Westphal nicht betroffen ist. Statt unserer Stadtgemeinschaft immer neue Belastungen aufzubürden, fordere ich daher Herrn Westphal zur individuellen Aufnahme von Migranten auf.«

Hintergrund:

Um die Auswirkungen ihres selbst verschuldeten Migrationsdesasters genauer zu ergründen, stellte die CDU im September eine Anfrage im Dortmunder Stadtrat und erkundigte sich nach der Flüchtlingssituation. Die Antwort der Stadtverwaltung lässt aufhorchen:

Die Aufnahmequote von Dortmund beträgt bereits 102,29%. Damit wird das vom Land vorgegebene Soll übertroffen. Um die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge sowie Verwaltungskosten, Personal- und Sachkosten zu decken, erhält Dortmund Pauschalen seitens des Landes.

Diese Pauschalen decken längst nicht alle Kosten. Von den 30 Millionen Euro für alle Leistungsbezieher vergangenes Jahr, musste Dortmund fast 11 Millionen Euro alleine aufbringen. Bei den Kosten für vollziehbar Ausreisepflichtige sieht es noch fataler aus. Von 2018 bis 2022 blieb die Stadt auf Kosten in Höhe von 72,2 Millionen Euro sitzen.

All diese Belastungen sind für Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) jedoch kein Grund für einen Aufnahmestopp oder eine Abschiebeoffensive. Im Gegenteil: Mit Erfolg machte sich Westphal für die Eröffnung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung stark.

Ab dem 01.01.2024 werden bis zu 500 Migranten an einem zusätzlichen Standort untergebracht. Wo, wird wohl aus Angst vor Bürgerprotesten noch geheim gehalten.

Während die CDU schweigend den weiteren Zuzug von Migranten in unsere Stadt akzeptiert, beziehe ich klar Stellung gegen diese Belastung unserer Stadt!