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Frieden für die Ukraine

Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags

29.03.2023

Antrag zum 20. Landesparteitag der AfD Nordrhein-Westfalen in Marl 

Der Landesparteitag möge Folgendes beschließen: 

Frieden für die Ukraine 

– Echte Souveränität für Deutschland 

 Durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten erfüllt die Bundesrepublik bereits jetzt die vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags herausgearbeiteten Voraussetzungen, nach denen sie im Ukrainekonflikt als Kriegspartei gelten könnte. Ungeachtet der Gefahr eines nuklearen Flächenbrands dreht die Bundesregierung immer weiter an der Eskalationsspirale. Ranghohe Militärs wie der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat oder Brigadegeneral a.D. Erich Vad warnen: Immer mehr Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten schaffen keinen Frieden, sondern führen immer weiter in eine Sackgasse mit bereits jetzt mehr als hunderttausend Toten. Dass Bundeskanzler Scholz offensichtlich widerwillig, jedoch nicht dazu in der Lage ist, Deutschland unmissverständlich aus dem Krieg herauszuhalten, steht symptomatisch für die mangelnde Souveränität Deutschlands. Eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges ist nicht im deutschen Interesse.

 Die Bundeswehr wird fortlaufend entwaffnet, um Waffen und militärisches Gerät für die Ukraine freizusetzen. Deutschland ist mittlerweile aufgrund zahlreicher Einflussgrößen aus eigener Kraft nicht mehr verteidigungsfähig. Militärisch zu unbedeutend, um Krieg zu führen, ist Deutschland wirtschaftlich hingegen zu bedeutend, um nicht auf andere kriegführende Mächte mäßigend Einfluss nehmen zu können. Deutschland muss daher endlich wieder im eigenen Interesse handeln. Historisch dient hierfür die Bismarcksche Außenpolitik zum Vorbild. Nur eine souveräne Außenpolitik, die sich weder im Westen noch im Osten einem Hegemonen anbiedert, ist in der Lage, ehrlich zwischen Konfliktparteien zu vermitteln, und in Europa für Frieden und Stabilität zu sorgen.

 Um die Souveränität Deutschlands als Mittels- und Mittlermacht zu stärken, und damit sich der Ukrainekonflikt nicht zu einem großen Krieg ausweitet, fordern wir:

 1. Ein Ende der Waffenlieferungen und anderer militärischer Hilfsleistungen an die Ukraine. 

2. Die sofortige Nachverhandlung und Aufhebung derjenigen europäischen Sanktionen, die nicht im deutschen Interesse sind. 

3. Die Wiederaufnahme der Versorgung auch mit russischem Gas. Wir fordern Aufklärung über die Täter und Mitwisser der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. 

4. Eine ausgewogene und differenzierte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien, die ihrem Auftrag gerecht wird, und in der auch die Vorgeschichte des Krieges Berücksichtigung findet. 

5. Das Eintreten Deutschlands für einen sofortigen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung, die die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt. 

6. Den Abzug sämtlicher fremder Streitkräfte aus Deutschland. 

7. Die Wiedererlangung deutscher Souveränität im Innern und Äußeren. Hierzu dient unter anderem auch die personelle und materielle Stärkung unserer Bundeswehr. Deutschland muss seinen Kurs der Unterwerfung unter die Interessen raumfremder Mächte beenden und sich seiner nationalen Identität wieder bewusst werden. 

8. Als deutsche und europäische Rechtspartei zollen wir dem Kampf des ukrainischen Volkes Anerkennung und respektieren seinen Wunsch nach nationaler Souveränität und Unabhängigkeit. Die Ablehnung US-amerikanischer Machtpolitik auf Kosten freier Völker darf nicht zu einer kopflosen und unterwürfigen Übernahme russischer Narrative führen. 

Antragsteller: 

Name (Kreisverband)

Irmhild Boßdorf (Rhein-Sieg-Kreis)

Matthias Helferich, MdB (Dortmund)

Tim Csehan (Ennepe-Ruhr-Kreis) 

Felix Cassel (Bonn) 

Nils Hartwig (Unna)

Zacharias Schalley, MdL (Rhein-Kreis-Neuss) 

Patrick Heinz (Kreis Mettmann)

Klaus Esser, MdL (Düren) 

Dr. Hartmut Beucker, MdL (Wuppertal) 

Martin Liedtke-Bentlage (Wuppertal) 

Matthias Höing (Soest) 

Florian Elixmann (Steinfurt) 

Carlo Clemens, MdL (Rheinisch-Bergischer Kreis) 

Wolf-Rüdiger Jörres (Düsseldorf) 

Dr. Kay Rohmann (Düsseldorf) 

Kay Gottschalk, MdB (Viersen) 

Marvin Weber (Paderborn) 

Maximilian Kneller (Bielefeld)

Dr. Anna Rathert (Recklinghausen) 

Sven Tritschler, MdL (Köln) 

Dominic Viertmann (Mülheim a. d. Ruhr) 

Yannick Noé (Leverkusen) 

André Paffrath (Ennepe-Ruhr-Kreis) 

Christian Zaum (Siegen-Wittgenstein) 

Roland Steffe (Siegen-Wittgenstein) 

Hans-Otto Dinse (Unna) 

Brigitte Dinse (Unna) 

Ulrich Lehmann (Unna) 

Alexander von Wrese (Mülheim a. d. Ruhr) 

Maxim Dyck (Gütersloh)

Eugen Schmidt, MdB (Rhein-Sieg-Kreis)

Guido Reil, MdEP (Essen)

Guido Grützmacher (Herne)