In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages berichtete Beate Gminder, Vertreterin der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission, über die europäische Migrations- und Asylpolitik.

Allein in 2022 wurden 4 Millionen Ukrainer in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgenommen. In 2023 wurden 330.000 illegale Grenzübertritte festgestellt. Um rund 55 % im Vergleich zu 2021 stieg die Anzahl der Asylanträge auf dem Gebiet der EU auf rund 1 Millionen in 2022.

Die meisten Asylanträge mussten Deutschland, Frankreich und Spanien verzeichnen. Gemessen an der Bevölkerungszahl entfielen die höchsten Asylzahlen jedoch auf Zypern, Österreich und Luxemburg.

Mit einer Anerkennungsquote von 40 % ist die Anzahl „echter“ Schutzbedürftiger sehr gering. Bei mehr als jedem zweiten Asylforderer handelt es sich um einen ordinären Migranten.

Frau Gminder stellte die Idee einer „langfristigen EU-Migrationspolitik“ vor, die auf vier Säulen fußen soll. Hierzu gehört die Stärkung legaler Migration mittels beschleunigter digitaler Visaverfahren, die Erleichterung des Arbeitsaufenthalts und Talentpatenschaften mit den Staaten Bangladesch, Pakistan und Marokko. Die zweite Säule behandelt einen stärkeren Grenzschutz, der insbesondere 5-tägige Sicherheits- und Gesundheitsscreenigs der Asylmigranten umfasst – jedoch keine Prüfung der Asylberechtigung an der Außengrenze. Ferner soll an den EU-Außengrenzen zentral erfasst werden, wer sich überhaupt innerhalb der EU aufhält. Als weitere Säule setzt die EU-Kommission die Reformierung des Asyl- und Migrationssystems als Ziel. Asylverfahren sollen innerhalb von 12-Monaten abgeschlossen werden und die EU-Asylagentur gestärkt.

Besorgniserregend klingt insbesondere die vierte Säule der „Idee der europäischen Migrationspolitik“: Durch einen Umverteilungsschlüssel sollen die Migranten europaweit verteilt werden. Mitgliedsstaaten, die sich gegen den Bevölkerungsaustausch durch Orientalen und Afrikaner wehren, müssen dann in einen „Solidaritätsfonds“ einzahlen.

Die Kommissionsvertreterin beklagte in der Sitzung des Innenausschusses, dass Ressetlement-Programme „unterentwickelt“ wären und daher verstärkt werden müssten. Patenschaftsprogramme sollten es aufnahmewilligen Institutionen und Privatpersonen „ihre“ Asylforderer unbürokratisch aufnehmen könnten.

Matthias Helferich, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, kommentierte die EU-Migrationspläne wie folgt:

„Solange die Festung Europa eine Illusion ist und der Brüsseler Machtapparat den Austausch der mitteleuropäischen Völker ungehemmt weiter forciert, braucht es zahlreiche mitgliedsstaatliche Festungen, die die Migration zurückdrängen. Von diesen Festen muss das Signal nach Afrika und den Nahen Osten ausgehen: Ihr seid nicht willkommen!“