Der etablierten Parteien im Rat der Stadt Dortmund haben beschlossen, in den nächsten drei Haushaltsjahren 250.000,00 Euro bereitzustellen, um den so genannten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, neu aufzustellen. 

Bereits die argumentative Begründung des Antrags offenbart, dass sich dieser Aktionsplan undifferenziert gegen jede Form echter Opposition von rechts wendet und letztlich ein Finanzierungsprogramm des zivilgesellschaftlichen Kampf- und Propagandaapparats der Etablierten ist.

Neben dem Sonderbeauftragten für Toleranz und Vielfalt, dessen Honorar der Öffentlichkeit verschwiegen wird, erhalten zahlreiche linksextreme Vereine in Dortmund üppige Steuergeldgeschenke. 

Bis zu 500.000 Euro kostet der vermeintliche Kampf gegen Rechts den Dortmunder Steuerzahler. Hinzukommen nun die Evaluierungskosten für eine Neuauflage des antidemokratischen Aktionsplanes.

Neu ist, dass nunmehr nicht nur gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus vorgegangen werden soll, sondern auch gegen das Wirken demokratischer Rechtspopulisten. Die Stadteliten fürchten ein weiteres Erstarken der AfD – zu Recht.

In Zeiten, in denen den Bürgern die Bereitschaft zum Frieren in Kältewintern abverlangt werden soll, eine weitere Hundertausende Euro in die Absicherung der eigenen Diskurshoheit zu investieren, zeigt die Volksvergessenheit der politischen Klasse.

Nicht mit uns!