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Dortmunder Haushalt: Millionenteure Massenmigration belastet unsere Stadtkasse

Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags

7.01.2023

Die anhaltende Massenmigration gefährdet nicht nur die Sicherheitslage in unserem Land, nein, sie führt neben einem kulturellen auch zu einem fiskalischen Niedergang unserer Heimatstadt.

Anlässlich der heutigen Haushaltsklausur der AfD-Ratsfraktion Dortmund erlaube ich mir, Euch über einige Kostenpunkte der Zuwanderung zu informieren:

1,6 Millionen Euro Personalaufwand betreibt unsere Stadtverwaltung zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. 14,3 Millionen Euro Leistungen werden allein an Ukrainer durchs Dortmunder Sozialamt gezahlt. Hinzukommen 4,3 Millionen Euro Unterbringungsaufwand und 6,3 Millionen Euro nach dem SGB II durch das Jobcenter.

Der Betrieb von neuen Flüchtlingsunterkünften frisst 6,3 Millionen Euro auf.

Von der Integrationspauschale in Höhe von 18,9 Millionen Euro werden durch die Stadt allein 49 Prozent für geduldete (ausreisepflichtige) Ausländer ausgegeben, die unser Land längst hätten verlassen müssen.

Rund 2500 Migranten erhalten in Dortmund Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und 4.307 Bulgaren und Rumänen, darunter zahlreiche Roma, erhalten Leistungen nach dem SGB II. Die Kosten hierfür liegen allein bei 24 Millionen Euro jährlich.

Nachdem sog. „Rechtskreiswechsel“ sind die knapp 7000 Ukrainer in Dortmund deutschen Grundsicherungsempfängern gleichgestellt.

Solidarität hat Grenzen. Unser Land braucht robuste Grenzen, um seinen Sozialstaat vor Missbrauch schützen zu können.

Wir werden die migrationspolitische Wahrheit in die Haushaltsdebatte bringen. Eine CDU wird kneifen – wie jedes Jahr.

Euer 

Helferich