Mit Faesers Plan, die Bundesdisziplinaranordnung zu ändern, um unliebsame Beamte unter dem Vorwand des Rechtsextremismus schneller aus dem Dienst zu entfernen, macht die SPD-Innenministerin weiterhin keinen Hehl aus ihrem linken Säuberungswahn.

Widerstand dagegen regt sich nun auch in der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ihr Chef Rainer Wendt rät Nancy Faeser: »Ich kann der Innenministerin nur empfehlen, den Panikmodus zu reduzieren.« Außerdem droht er mit einer Klage, sollte sie ihre Pläne in die Tat umsetzen.

Bezogen auf Faesers Mär von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden stellt er klar: »Das, was als angeblicher rechtsradikaler Vorfall bei der Polizei gilt, erweist sich nicht selten als schlechter Witz, als schlechter Geschmack – der aber strafrechtlich keinerlei Relevanz hat.«

Während Faeser bereits im Kindergarten rechtsextreme Gefahren vermutet, zeigte sich auf meine Anfrage hin, dass es sich auch hier lediglich um eine Wahnvorstellung der Innenministerin als tatsächliche Gefahr handelt.

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