Transkript des WDR-Gesprächs vom 24.07.2023
WDR: Am 14.06. im Deutschen Bundestag haben Sie geredet zum Thema 70 Jahre Volksaufstand SED-Unrecht. Und wenn ich mir das anhöre, was Sie da sagen, vergleichen Sie im Prinzip die DDR, den SED-Staat mit herrschenden Verhältnissen.
Matthias Helferich: Ich vergleiche nicht, sondern ich habe erst mal meinen Respekt gegenüber der Freiheitsbewegung in der DDR durch meine Rede kundgetan. Darum ging es ja auch im Rahmen dieser Parlamentsdebatte.
Und ja, wir leben in einer beschädigten Demokratie, wie es Sahra Wagenknecht auch gesagt hat. Wir haben sicherlich Züge, die totalitär sind.
Das zeigte sich zum Beispiel in der Coronapolitik, die ja auch in Teilen höchstrichterlich für verfassungswidrig erklärt wurde, jüngst vom Bundesverwaltungsgericht, das – sag ich mal – per se Demonstrationsverbot. Aber auch die Migrationspolitik ist ja in Teilen verfassungswidrig und ist letztlich ein Angriff auf den demokratischen Souverän in unserem Land, nämlich unser Staatsvolk. Und deshalb gibt es Züge, die ich nicht als diktatorisch, aber zumindest als repressiv bezeichnen würde.
WDR: Wenn Sie sagen, im Prinzip müsste es ein neuerliches Aufbegehren geben so wie damals, dann sprechen Sie schon davon, dass die Regierung ausgetauscht wird und durch etwas Neues ersetzt werden soll. Was…?
Matthias Helferich: Das ist, sage ich mal ein Grundprinzip der Demokratie, dass man durch Wahlen die Regierung austauscht. Ich meine dieses Aufbegehren haben wir ja gerade in der Bundesrepublik. Die AfD wird als einzige oppositionelle Kraft verstanden von vielen Bürgern in unserem Land. Die Wahlprognosen gehen davon aus, dass 12 Millionen Menschen uns, die in diesem Land leben, wählen würden.
Und ja, das ist das demokratische Aufbegehren: Austausch der Regierung durch demokratische Wahlen.
Da habe ich große Hoffnung. Ich habe auch große Hoffnung in die Bürgerproteste, die sich gegen diese zum Beispiel Energiepolitik wenden, aber auch gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands in der Ukraine und auch gegen die Massenmigration.
WDR: Jetzt reden Sie immer wieder von »dem System«, »das System niederringen«. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir wollen demokratisch unser Ziel verfolgen durch Wahlen dahin, wo wir hinwollen. Wo wollen Sie hin, wenn Sie mit dem System als solchen nicht zufrieden sind, können Sie dann nachher, sollten Sie mal in der Regierungsbeteiligung sein, eigentlich nicht so weitermachen mit diesem System.
Matthias Helferich: Ja, aber ich habe schon gesagt, Sarah Wagenknecht spricht zu Recht von einem, von einer beschädigten Demokratie.
Der freiheitliche Verfassungsstaat, wie ihn das Grundgesetz vorsieht, ist momentan okkupiert durch einen Parteienstaat, wie es auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim immer wieder bekundet.
Das Establishment, die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, wo momentan ja auch namhafte Staatsrechtler kritisieren, dass Verfahren der AfD zu lange dauern. Und wir möchten eigentlich den freiheitlichen Verfassungsstaat denen zurückgeben, den er gehört. Das sind die Bürger in unserem Land.
WDR: Wie passt dann Ihre Teilnahme zum Beispiel, Sie waren dieses Jahr nicht zum ersten Mal da, gehen aber in diesem Jahr sehr offen um. Haben ja auch einer Veröffentlichung einer Podiumsdiskussion offenbar zugestimmt. Beim Sommerfest in Schnellroda, des Instituts für Staatspolitik. Wie vereinbaren sie das mit dem, was Sie sagen, dass Sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, dass Sie da an einem erst im April als eindeutig rechtsextremistischen Verein von dem ausgerichteten Sommerfest teilnehmen und da auf dem Podium diskutieren?
Matthias Helferich: Ja, wir müssen mal sehen, wer diese Verlautbarungen, diese Einordnungen trifft. Das ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ja aus meiner Sicht ein Regierungsschutz, der größtenteils mit Ausnahme vielleicht der Spionageabwehr und der Terrorismusabwehr nur noch die eine einzige Aufgabe wahrnimmt, oppositionelle Kräfte in unserem Land zu markieren. Vor allen Dingen die AfD.
Sie hätten mal Herr Haldenwang im Innenausschuss erleben sollen. Er ist wirklich, sieht sich nicht als neutraler, neutraler Bewerter von verfassungsfeindlichen Tendenzen in unserem Land, sondern er sieht sich ja als Wahlhelfer der Ampel-Regierung.
Das hat er ja auch selbst in einem Tagesschau Interview kundgetan, dass es nicht die einzige Aufgabe wäre, des Bundesamtes für Verfassungsschutz die AfD in ihren Prozenten zu drücken, sondern dass auch andere zivilgesellschaftliche Akteure und die anderen Parteien darauf hinwirken müssten. Aber das ist sein Rollenverständnis. Er versteht sich eben nicht als neutraler Behördenleiter, sondern, so habe ich mal im Bundestag gesagt, als »installierten Behörden-Extremisten«, der Jagd auf die demokratische Opposition in unserem Land macht. Und das ist auch ein Teil dieser beschädigten Demokratie.
WDR: Also Verfassungsschutzeinstufung als rechtsextremistische Organisation. Es gibt ja zum Beispiel auch eine – ja im Moment mehr oder weniger auf Eis gelegte – Einstufung der JA durchs Bundesamt. Das ist für Sie, ja, wie soll ich das ausdrücken, politisch motiviert?
Matthias Helferich: Natürlich ist es politisch motiviert. Also was ist es denn sonst? Es geht doch darum, die AfD und auch ihre Jugendorganisation und das gesamte politische Vorfeld dieses erstarkenden patriotischen Netzwerkes, dieser patriotischen Bewegung zu diskreditieren. Das ist die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ja, wir haben 21 Islamisten – Gefährder, die jetzt aus der Haft entlassen werden.
Wo ist die Meldung? Auch vom WDR! Wo ist die Warnung vom Bundesamt für Verfassungsschutz? Wir haben 100 Linksextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden in Deutschland, gerade auch im Hinblick auf die Gewalttaten durch Lina, Lina E. – so hieß sie glaube ich ja – keine Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aber wenn Leute sich in einer Podiumsdiskussion treffen, über die Zukunft der AfD sprechen, über die Zukunft von konservativer Politik, dann sollen sie rechtsextrem sein, wo sie das völlig friedlich tun, ohne jemandem zu schaden, ohne unsere Verfassungsgrundsätze anzugreifen.
Dann frage ich mich, was die Rolle dieses Verfassungsschutzes ist. Ich kann es auch beantworten. Es ist eben, uns zu diskreditieren und unseren Erfolgsweg zu behindern.
WDR: Auf der einen Seite sagen Sie: Leute, die bei mir vorm Wahlkreisbüro einen Hitlergruß zeigen, wollen wir nicht dabeihaben. Auf der anderen Seite gehen Sie aber dahin, wo ja mutmaßlich Rechtsextremisten sich aufhalten, wo Behörden zu der Einschätzung kommen, dass da gegen demokratische Werte gearbeitet wird. Wie wollen Sie außeinanderhalten, dass Sie da dann nicht doch wiederum Rechtsextremisten, die auch gerne mal einen Hitlergruß zeigen, antreffen?
Matthias Helferich: Also als dieser Hitlergruß gemacht wurde, war ich ja selbst nicht anwesend. Das möchte ich erst mal sagen. Ja, die Partei ist massiv dagegen vorgegangen. Wir möchten so was nicht. Ich wüsste nicht, dass ich jemals auf einer Veranstaltung war, wo es zum guten Ton gehört, derartige Grußformeln, die verfassungsfeindlich sind und auch strafbar sind in der Bundesrepublik, verwendet werden. Also in Schnellroda war das auf jeden Fall nicht der Fall und auch sonst in keinem Umfeld, in dem ich mich bewege.
WDR: Sollte das Verfassungsgericht – ja das Verwaltungsgericht, so weit sind Sie ja noch nicht – beim Verwaltungsgericht Köln liegt der Eilantrag und liegt der Antrag gegen die Einstufung der JA durch das Bundesamt als rechtsextremistische Organisation. Sollte es da eine Entscheidung geben, die die Einschätzung des Verfassungsschutzes stützt, also der seine Zurückhaltung, seine selbstauferlegte in dem Fall gerade aufhebt und diese Einstufung wieder ausspricht, wie gehen Sie dann selber mit Ihrer JA-Mitgliedschaft um?
Mattias Helferich: Also ich bin noch bis zum 35. Lebensjahr JA-Mitglied, werde das sicherlich auch nicht vorzeitig beenden. Ich teile die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht. Und selbst wenn die JA weiterhin als Verdachtsfall geführt ist, ist das ja letztlich eine richterliche Bewertung, die noch nicht zu dem Schluss kommt, dass sie rechtsextremistisch wäre.
Und auch wenn wir uns das OVG NRW anschauen, dann müssen wir auch da feststellen, dass leider auf den höchsten Ebenen der Richterlichkeit in Deutschland eine Besetzung nach Parteibuch stattfindet.
Das bekämpft die AfD ja auch schon seit ihrer Gründung, es ist also kein Novum im Hinblick auf diese Gerichtsprozesse, die wir gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz führen, sondern wir lehnen diese Richterauswahl, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet, wie sie pervertiert in der Auswahl von Herrn Harbarth als Bundesverfassungsgerichtspräsidenten per se ab.
Ich möchte eine – ich bin selbst Rechtsanwalt – ich möchte eine neutrale Gerichtsbarkeit, die dann auch neutrale Bewertungen vornimmt und wo nicht im Hintergrund unsere Unabhängigkeit der Richter, die ein hoher Wert ist in einer Demokratie, in einem Staat, der seine Gewalten teilt, konterkariert wird durch Parteiinteressen. Und wenn wir diesen Zustand behoben haben, wie es das AfD-Bundeswahlprogramm seit jeher vorsieht, wenn wir eine Richterauswahl haben, die zum Beispiel vergleichbar ist mit der in Großbritannien, dass Richter nicht durch die Parteien ausgewählt werden, dann würde ich diesen Bewertungen – sage ich mal – mehr Aufmerksamkeit entgegenbringen.
Derzeit teile ich die nicht. Das Verwaltungsgericht Köln hat zum Beispiel gesagt bei der AfD: Ja, es riecht nach Öl und da muss man auch eine Verdachtsfall-Einstufung vornehmen. Wenn das die richterliche Begründung ist, wenn die Begründung ist, dass wir uns aktiv für den Erhalt des deutschen Staatsvolkes einsetzen, dann ist das für mich zu wenig, als jemand, der die Partei sehr gut kennt, der sich aktiv in der Partei bewegt und auf Extremisten im Sinne des Vorwurfs noch nicht getroffen ist.
WDR: Das Bundesamt kommt ja nicht umsonst zu dieser Einschätzung. Sie sind zum Beispiel auch jemand, der immer wieder das Autochthone betont.
Matthias Helferich: In welchem Kontext? Also das müssen Sie jetzt mal ein bisschen konkretisieren.
WDR: Dann gehen wir mal auf den Begriff des »Großen Austausches«, der Volksersetzung, -zersetzung.
Matthias Helferich: Den Begriff habe ich noch nie gewählt: »Volkszersetzung«. Also da müssen Sie mir auch nichts in den Mund legen.
WDR: Moment, moment, ich lege Ihnen ja nichts in den Mund, aber…
Matthias Helferich: Volkszersetzung habe ich noch nie gesagt.
WDR: Ja, was denn dann?
Matthias Helferich: Sie haben mich konkret im Vorfeld nach Ersetzungsmigration gefragt.
WDR: Ja so, Volkszersetzung, Ersetzungsmigration, das ist ja…äh
Matthias Helferich: Ich möchte auch nicht, dass Sie in irgendeiner Weise NS-Vokabeln benutzen.
WDR: Nein, nein… aber, Sie sind nah dran mit der Benutzung dieses Begriffes.
Matthias Helferich: Also Sie haben ihn ja benutzt, da wäre ich ja nah an Ihnen dran. Das möchte ich natürlich auch – möchte ich mich auch von distanzieren, aber es ist so, dass wir natürlich eine Ersetzungsmigration erleben. Das habe ich Ihnen ja auch im Vorfeld geschrieben. Wir haben einen Bevölkerungsrückgang in Deutschland, wir stehen letztlich vor einer demographischen Katastrophe. Und es gibt Teile des Establishments, die glauben, dass wir einen Fachkräftemangel, den ich auch nicht bestreiten würde in manchen Teilen der Wirtschaft, dadurch aufheben können oder dadurch beseitigen können, dass wir Massenzuwanderung zulassen und diesen Bevölkerungsrückgang ersetzen durch Menschen, vor allen Dingen aus dem Orient und aus Afrika.
Das lehne ich ab. Ich halte das nicht für den richtigen Weg für unser Land.
Ich habe kein Problem mit Zuwanderern, auch die AfD – ich bin ja auch Wahlkreisabgeordneter für die Nordstadt – wir haben einen unglaublichen Zuspruch. Ich bin in dieser Woche, jetzt hier in der Parlamentspause, dauernd in Gesprächen mit türkischstämmigen Unternehmern zum Beispiel, die die Zustände in der Nordstadt beklagen, die auch Angst haben um ihre Töchter, die morgens durch den Keuning-Park müssen, wenn sie auf dem Schulweg sich auf dem Schulweg befinden.
Das sind doch auch unsere Wähler, mit denen, die sind auch herzlich willkommen bei uns. Es geht mir nicht vornehmlich darum, Blutsdeutsche, wie man es uns unterstellt, in irgendeiner Weise zu erhalten, sondern es geht mir darum, dass wir den Charakter unseres Staatsvolkes erhalten. Und wenn wir massenhaft Zuwanderung zulassen, wenn es jetzt einen Einbürgerungsturbo durch die Bundesregierung gibt, durch die Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts,
dann wird auch der Charakter unseres Souveräns von oben entschieden verändert. Und das lehnen inzwischen auch viele Migranten in Deutschland ab, die hier willkommen sind, sich gut integriert haben und inzwischen die AfD wählen.
WDR: Bei Ihnen hört es sich aber häufig so an, als würden Sie, das was…
Matthias Helferich: Vielleicht klingt das auch nur so für Sie!
WDR: In vielen rechtsextremen Kontexten immer wieder geäußert wird, dass das ein ganz bewusster Bevölkerungsaustausch ist, der stattfinden soll.
Matthias Helferich: Das ist er ja auch.
WDR: Wer steckt denn dahinter, Ihrer Meinung nach?
Matthias Helferich: Das politische Establishment, wie ich es gerade erklärt habe, glaubt, dass man eben einen demographischen Niedergang – wie wir ihn erleben – durch fehlende Geburten, ausgleichen kann durch Massenzuwanderung. Natürlich wird dadurch der Charakter unseres Volkes verändert. Das ist auch ein Angriff aufs Staatsvolk.
WDR: Dann müssen Sie ja eigentlich mit dem, was jetzt an Migrationspolitik eingeschlagen wird sagen, da müssten Sie ja eigentlich sagen, dann sind wir jetzt auf dem richtigen Weg, wenn es um qualifizierte und nachvollziehbare Einwanderung geht.
Matthias Helferich: Ja findet die denn statt? Also das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, ist aus meiner Sicht auch ein Angriff auf den deutschen Unternehmer mit und ohne Migrationshintergrund, wenn man nicht nur in Bereichen der der Arbeitsplätze, wo es wirklich Mangel an Arbeitnehmern gibt, Massenzuwanderung oder Zuwanderung, auch gezielte Zuwanderung, zulässt, wie es ja verkauft wird – ob das nachher die Realität dieses Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes der Ampel-Regierung ist, das mag man dann später beurteilen – sondern man lässt sie einfach massenhaft zu, man lässt sogar Fachkräfte zu, die gar keine Fachkräfte sind.
Also es ist ja, wenn Sie den Gesetzestext lesen, sogar Leuten erlaubt, die keine anerkannten Berufsabschlüsse haben, die noch nicht mal ausgebildet sind, aber zum Beispiel für entsprechende Ausbildungsgänge hier bewerben.
Also das ist keine Fachkräftezuwanderung, sondern der Versuch ja euphemistisch eine wirtschaftsnahe Einwanderungspolitik zu betreiben, die aus meiner Sicht nicht funktionieren wird.
WDR: Okay, zwei Punkte glaube ich. Oder ja, zwei, drei haben wir noch. Das T-Shirt im Deutschen Bundestag. Zwei, drei Tage nachdem der Eilantrag der AfD gegen die Einstufung der JA als Verdachtsfall – nicht als Verdachtsfall, sondern als erwiesen extremistisch, rechtsextremistisch zurückgenommen worden ist, tragen Sie das Zeichen der Jungen Alternativen im Bundestag. Das… mir kommt das so vor, wie die Lust an Provokation.
Matthias Helferich: Die zur Politik dazugehört.
Salvadore Dali hat schon gesagt: »Wer interessieren will, muss provozieren.« Ich finde, das gehört auch in der parlamentarischen Demokratie dazu.
Das finden Sie auch auf der Seite der politischen Linken, die aber natürlich auch ein wenig eingeschlafen ist, weil sie letztlich ja selbst zur herrschenden Klasse in der Bundesrepublik geworden ist. Und da darf man sich auch als Konservativer, als patriotisch gesinnter Mensch Provokationen rausnehmen. Das gehört ganz normal zu einer Parlamentsdebatte dazu und auch ja zum zum Wettstreit der Meinungen in einer freiheitlichen Demokratie.
WDR: Das ist ja jetzt nicht das erste Mal, dass wir miteinander reden und dass Sie sich mit Vorwürfen, diese Nähe zum Rechtsextremismus zu haben, außeinandersetzen müssen. Haben Sie nicht selber Angst, mal möglicherweise wie der Kollege Tillschneider oder zwei andere auch noch in der Parte, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten?
Matthias Helferich: Das mag ich sein. Ich glaube, das ist auch ein Hinweis auf die Oppositionsbewegung in der DDR, ich glaube wir Westdeutschen müssen noch damit umgehen, dass Geheimdienste auch gegen freiheitliche, gegen oppositionelle Kräfte eingesetzt werden, wie wir es gerade erleben.
Ich würde mich auch daran gewöhnen und sicherlich von meinem Kurs der Heimatrettung keinen Abstand nehmen.
Also die AfD ist eine Bewegung von mutigen Männern und Frauen, auch mit und ohne Migrationshintergrund, auch wenn Sie das gerne immer verschweigen; können Sie ja zum Beispiel mal darüber berichten als WDR, wie die Menschen in der Nordstadt zum Beispiel ticken oder auch in Scharnhorst – Teil meines Wahlkreises – und dann würden Sie feststellen, dass es den Leuten inzwischen auch egal ist, wie sie beschimpft werden und eingestuft werden. Ob als Nazis, ob als Verfassungsfeinde, als Rechtsextremisten. Die Leute möchten Politikwechsel. Und ich glaube sogar, wenn ich das Bundesamt für Verfassungsschutz beraten würde, ich habe das bei Herrn Haldenwang einmal probiert im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Haben Sie nicht selbst Versagensängste, wenn die AfD immer weiter wächst und Sie immer schriller werden in Ihren Verlautbarungen, dass Sie als Behörde letztlich völlig versagen, wenn wirkliche Extremisten versuchen, zum Beispiel unseren Verfassungsstaat zu okkupieren.
Und da hat er nur gesagt, für ihn wären alles Antidemokraten. Ja, vielleicht hat er nicht alle 12 Millionen Wähler der AfD aktuell, wenn wir Wahlen hätten, gemeint. Aber das sind, sage ich mal, derart schrille Verlautbarungen, die eher dazu führen, dass die Leute eher entschlossen werden, sich der AfD anzuschließen. Wir haben ja auch einen unglaublichen Mitgliederzuwachs. Und ich habe keine Angst.
Ich bin selbst mehrfach als Soldat, als Rechtsanwalt, als Mitarbeiter der Universität Bochum immer wieder auf unsere Verfassung, auf die Landesverfassung und auf das Grundgesetz vereidigt worden. Ich lebe das auch, und ich glaube, dass auch mein Engagement ganz im Sinne unserer Verfassung ist. Vielleicht nicht so, wie es der Parteienstaat und das Establishment momentan interpretiert, aber im Sinne meiner und der Verfassungsauslegung auch der herrschenden juristischen Klasse über Jahre in der Bundesrepublik und
es gibt ja das Böckenförde-Diktum von einem Bundesverfassungsrichter, der sagte: »Der Schutz der Verfassung findet nicht durch staatliche Organe statt, sondern durch freiheitliche Bürger.« Das erleben wir gerade.
Menschen brechen ja aus, auch aus Meinungsverboten. Immer mehr Bürger haben gleichzeitig Angst, ihre Meinung zu äußern und sie überwinden diese Angst und bekennen sich zur AfD, bekennen sich zu europäischen Rechten in ganz Europa. Das ist ja die Entwicklung. Da steigt natürlich berechtigterweise die Angst auch des Establishments.
WDR: Okay, ich glaube eine Frage haben wir noch. Da geht es dann noch mal um das JA-Symposium, Russland-Ukraine-Symposium in Dortmund-Dorstfeld. Sie teilen sich da ja Ihr Wahlkreisbüro mit dem Landesverband der Jungen Alternative NRW. Am 24.06. hat es dort dieses besagte Symposium gegeben. Da ist ein Hitlergruß in Richtung der anwesenden Fotografen gefallen.
Matthias Helferich: Antifanten. Ja, also das war ja die Antifa, die versucht hat, Überwachungsdruck aufzubauen und jeden Teilnehmer dieses Symposiums – auch sogar mich, der verspätet kam – ich glaube wir haben uns sogar auch noch gesehen, abzufotografieren. Ja, das ist zum Beispiel eigentlich unwürdig für einen freiheitlichen Verfassungsstaat, dass Leute, die sich zu einer gewissen Meinung bekennen, Überwachungsdruck ausgesetzt sind. Das erinnert sicherlich auch viele Menschen in Mitteldeutschland sprich an Verhältnisse der DDR, wenn sie nicht mehr – wir haben es ja auch im Versammlungsrecht: Auch der Weg zu einer Versammlung ist eigentlich geschützt.
Aber wir erleben halt auch über die Antifa, die ja auch über viele staatliche Kanäle, Demokratiefördergesetz etc. finanziert wird durch das Establishment, wie Meinungsbildung auch unmöglich gemacht wird.
Es gab vielleicht auch Kritiker, die dort hinkommen wollten, aber nicht bereit sind, sich auch einer Debatte, die sehr offen war, wir hatten zwei Position, einmal Hans-Thomas Tillschneider, der eher einen russlandnahen Kurs fährt, Roger Beckamp, der auch im Deutschen Bundestag für Waffenlieferungen an die Ukraine gestimmt hat, hatten ein freiheitliches Symposium, wo beide Meinungen gehört werden konnten. Und Leute müssen sich dann draußen diesem Überwachungsdruck stellen. Das kann ja eigentlich auch nicht die Realität in einer Demokratie sein. Und ich setze mich auch nicht von der SPD-Zentrale und schau, wer dort als Sozialdemokrat reingeht. Ja, dass dieser Gruß gezeigt wurde – wie gesagt, ich habe es im Nachgang erfahren – wir haben da Sofortmaßnahmen eingeleitet. Die Kreissparkasse Dortmund hat sofort Maßnahmen eingeleitet. Wir lehnen das ab. Aber die Fokussierung z.B. von Ihnen auf diesen Sachverhalt hier in der Sommerpause wird letztlich den Realitäten auch in unserem Land nicht gerecht.
Die Menschen erwarten eigentlich auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein viel breiteres Meinungsspektrum, was dargestellt wird. Warum interviewen Sie mich heute? Es ist ja recht uninteressant glaube ich für den Durchschnittsbürger in Nordrhein-Westfalen oder hier in Dortmund. Warum sprechen Sie nicht mit Menschen, die zum Beispiel unter Energiearmut leiden, die nicht mehr bereit sind, ins Freibad zu gehen, weil dort ja der Migranten Mob wütet? Warum werden…
WDR: Machen wir ja auch alles!
Matthias Helferich: Da wird dann erklärt, dass das daran läge, dass dort junge Migranten den Aufstand gegen die Staatlichkeit, auch gegen unsere Rechtsstaatlichkeit proben, dass Sexualstraftaten in Freibädern massiv ansteigen, wird dann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk damit erklärt, dass die Pommes-Preise steigen oder dass das der Klima, die Klimaerwärmung daran schuld sei. Also dann müssten Sie doch auch nachvollziehen, dass Leute, die das hören, immer wütender werden.
Wütender auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ja auch sicherlich ein Teil der beschädigten Demokratie ist, weil Sie eigentlich eine Aufgabe, die Ihnen zugedacht war – nämlich eine neutrale Berichterstattung – ablehnen.
Ich weiß nicht, ob Sie sich das damals so vorgestellt haben. Weiß ich nicht, ob das sage ich mal als junger Journalist stelle ich mir auch vor, dass man da irgendwie vielleicht mit einem offenen Blick reingeht, auch mit anderen Idealen. Aber letztlich sind Sie ja ein Teil der staatlichen Gewalt. Sie tragen ja die Staatlichkeit und berichten ja auch nicht kritisch über Verhältnisse in diesem Land, die zum Beispiel die Ampel-Regierung mal massiv demaskieren würden, sondern Sie versuchen halt auch oppositionelle Kräfte – wenn das jetzt ausgestrahlt wird, wir hatten es beim letzten Mal so, da haben wir auch 45 Minuten miteinander gesprochen, 20 Sekunden wurde gebracht – dann können wir uns das auch sparen. Darauf können auch die Leute verzichten, dafür 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben.
WDR: Ihre Haltung zum Öffentlich-Rechtlichen ist ja bekannt.
Matthias Helferich: Von mehrheitlich den Menschen der Bundesrepublik lehnen diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicherlich auch aufgrund so einer einseitigen Berichterstattung wie der heute ab.
Warum werde ich nicht in eine Fernsehsendung eingeladen? Hat man da Angst vor? Ich glaube schon.
WDR: Ich sehe ständig Ihre Kollegen.
Matthias Helferich: Wir sind ja massiv unterrepräsentiert im Vergleich zu dem Wählerzuspruch, den wir haben. Selbst als wir nur noch 10 % auf Bundesebene hatten, sind sie ja massiv unterrepräsentiert im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ich glaube, da hätten die Leute Lust, da könnte man uns auch viel mehr stellen. Also was wird die Berichterstattung sein? Irgendeine Person, gegen die sofort Maßnahmen ergriffen wurden, zeigt den Hitlergruß. Man zeigt kurz den bösen Helferich, den bösen Obernazi, der und dann zeigen Sie noch einen kurzen Auszug aus einer Bundestagsrede, wo ich selbst von einigen Zeitungshäusern – ich bin jetzt kein gut aussehender Mensch – aber noch schlechter dargestellt werde als ich bin, um dann halt ein neues Monster zu schaffen, was jetzt in der AfD sein Unwesen treibt.
Und das ist tendenziös, setzen Sie sich mit unserer Programmatik auseinander und auch mit den Problemen der Menschen.
Warum gibt es diesen Wählerzuspruch? Das ist ja die Frage, die der WDR mal klären sollte und das liegt nicht an uns, sondern an dem Versagen des Establishments.
WDR: Okay, vielleicht noch abschließend: Was ist dann mit dem Mitglied, wie ist mit dem umgegangen worden, als Sie davon erfahren haben?
Matthias Helferich: Es ist ein Hausverbot erteilt worden und er wurde, um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen, dort hätte geprüft werden müssen, im Rahmen auch der innerparteilichen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, ob es ein Hitlergruß war – aber es sah danach aus – und dann hätte die Kreispartei, mit der ich mich sofort abgestimmt habe, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
WDR: Okay, allerletzte Frage: Noch sind Sie fraktionslos. Hoffen Sie, dass sich das irgendwann ändert, damit Sie vielleicht ja auch mehr Einfluss auf Bundespolitik nehmen können?
Matthias Helferich: Also Sie sehen ja, dass ich in ganz Deutschland als Redner gefragt bin, ich bin der Vielredner des Deutschen Bundestages mit AfD Parteibuch.
Die Fraktion hat sich mehrheitlich für meine Aufnahme ausgesprochen, aber allerdings nicht im Rahmen einer Zweidrittelmehrheit. Ich denke, dass ich in dieser Legislatur noch fraktionslos bleiben werde und mich mehr um die Partei kümmere.
