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Das darf so nicht weitergehen!

Matthias Helferich, Mitglied des Bundestags

19.10.2023

Das Statistische Bundesamt hat schlechte Neuigkeiten: Das Finanzierungsdefizit – also die Mehrausgaben im Vergleich zu den Einnahmen – des Bundes steigt um +95% [1] und das der Kommunen sogar um +356%! [2] Wir reden hier über insgesamt 71,5 Milliarden Euro Minus – und das nur in der ersten Jahreshälfte 2023.

Dieser extreme Anstieg rührt gerade bei den Kommunen von deutlich erhöhten Sozialausgaben. Diese betrugen im 1. Halbjahr 2023 bereits 37,1 Milliarden Euro. Grund hierfür: Das Bürgergeld und weitere gestiegene Sozialhilfen. [3] Diese kommen aber in zunehmenden Maße gar nicht mehr Deutschen zu. So gehen inzwischen 45% der Bürgergeldleistungen an Ausländer. Allein seit 2016 ist hier ein Anstieg ausländischer Leistungsbezieher um +80% zu verzeichnen. [4]

Keine Überraschung! Schließlich sind laut der Bundeszentrale für politische Bildung »Personen mit Migrationshintergrund insgesamt geringer qualifiziert, schlechter in den Arbeitsmarkt integriert und häufiger von staatlicher Unterstützung abhängig.« [5]

Die prophezeite Fachkräftezuwanderung erweist sich als Lüge.

Syrer – die hinter Türken und Polen inzwischen die drittgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland stellen [6] – bilden 10% der Arbeitslosen in Deutschland. Dabei sind lediglich 1% von deutschlands Einwohnern Syrer. [7]

Von den Ukrainern in Deutschland – die durch den Rechtskreiswechsel der Ampel mit Bürgergeld und Krankenversicherung versorgt werden – arbeiten lediglich 18%. Das ist besonders bemerkenswert, weil es sich hier um eine Gruppe meist gut ausgebildeter kulturnaher Menschen handelt. Das belegen auch Zahlen aus Polen, Tschechien und Dänemark, wo bis zu 75% der Ukrainer arbeiten. [8]

Vergleicht man die Situation, wird klar, warum in Deutschland weniger Urkainer arbeiten: Während eine 4-köpfige ukrainische Familie in Deutschland monatlich Leistungen i.H.v. 3.500€ erhält, sind es in Polen umgerechnet 352€ plus Unterbringung in einer Sammlunterkunft. Zudem müssen Ukrainer in einer Sammelunterkunft dort ab vier Monaten die Hälfte der Kosten der Unterbringung übernehmen. [9]

Die soziale Hängematte – die sich Deutschland viel kosten lässt – schafft nicht nur bei Ukrainern keinen Anreiz, in Deutschland einer Arbeit nachzugehen, während man sich zeitgleich über einen Fachkräftemangel beschwert.

Beim Bund scheinen die Gründe für die Kostenexplosion ebenso unverständlich:

➕ 411% höher liegt der Zinsaufwand zur Tilgung von Krediten und Darlehen. [10] Die Gesamtverschuldung beträgt insgesamt 2,5 Billionen Euro. [11] Dass die Zinsen irgendwann wieder steigen werden, war klar. Dennoch wurde das Geld weiter munter ausgegeben.

➕ 21% mehr hat der Bund für Sachausgaben aufgewandt. Der höchste Kostenpunkt hierbei ist das 49€-Ticket und die Teuerungen durch die selbstverschuldete Inflation. [12] Anstatt dabei Berufspendlern eine günstige Alternative zum Auto zu ermöglichen, wurde das 49€-Ticket zum Spaßticket für Studenten und Urlauber, welches uns finanziell teuer zu stehen kommt.

➕13% mehr Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst seit 2005 bedeuten auch mehr Lohnzahlungen. Hinzu kommen hier spendable Sonderzahlungen wie der Inflationsausgleich. [13] Dabei nimmt die Leistung des Öffentlichen Dienstes für die Bürger spürbar ab. So liegt z.B. die direkte Vermittlungsrate der Bundesagentur für Arbeit trotz einer Budgeterhöhung um +50% seit 2015 mit lediglich 5,9% auf einem Allzeittiefstand. [14]

Welche Konsequenzen muss Politik im Interesse deutscher Bürger also ziehen?

Zum einen muss sie wieder einen eigenen Leistungsanspruch formulieren und Leistung dann auch belohnen. Hierzu zählen Maßnahmen wie:

  • Arbeitsmotivation durch Anpassung der Sozialleistungen von Ukrainern und anderen Ausländern.
  • Wer Leistungen vom Staat erhält, soll von ihm auch zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können.
  • Steuersenkungen und Entlastungen der Arbeitgeber – damit Arbeit sich wieder lohnt.

Außerdem muss unser Sozialsystem gegen Ausnutzung geschützt werden. Diese Maßnahmen betreffen viele Ebenen wie Strafverfolgung, Grenzschutz, Anpassung der Leistungsvoraussetzungen und auch Remigration.

Erst wenn wir unseren Staat wieder auf die eigenen Beine stellen, selbstbewusst für unser Arbeit Lohn einstehen und dies auch von anderen fordern, können wir ein Land schaffen, ohne Schuldenberg, ohne Renten- und Sozialkollaps, ohne Fachkräftemangel und ohne Finanzierungsdefizit.

 

Quellen:

[1] Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. 396
[2] Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. 394
[3] ebd.
[4] Bundesarbeitsagentur, nachzulesen bei Tichys Einblick
[5] Bundeszentrale für politische Bildung
[6] Bundeszentrale für politische Bildung
[7] Tichys Einblick und Statista
[8] Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, nachzulesen bei Junge Freiheit
[9] ebd.
[10] Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. 396
[11] Bund der Steuerzahler
[12] Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. 396
[13] ebd.
[14] Antwort der Bundesregierung, nachzulesen bei Junge Freiheit