Bald ist es fünf Jahre her, dass die AfD ihre zweite Sitzungsperiode im Dortmunder Stadtrat begann. Fünf Sitze konnten 2020 ergattert werden, bei der kommenden Wahl am 14.09. dürften es mehr als doppelt so viele werden.

Hat die AfD in dieser Zeit ihr Versprechen gehalten, ein unangenehmer Stachel im zähen Fleisch der Ratsetablierten zu sein? Wurden die Interessen der einheimischen Dortmunder würdig vertreten?

Immer wieder versuchten die Medien, der AfD eine mangelhafte Arbeitsbilanz zu bescheinigen. An Fleiß mangelte es der Fraktion aber nicht. Seit 2023 wurden 31 Anträge eingebracht, mehr als doppelt so viele wie die zweitplatzierte CDU im selben Zeitraum. Soweit zur Quantität. Aber auch die Qualität wurde nicht vernachlässigt. Nicht nur in Fragen der Migration, sondern auch bei Corona, der Verkehrspolitik, der Grundsteuer oder dem historischen Gedenken forderte die AfD per Beschluss eine Kehrtwende.

Dieser verwehrten sich die Altfraktionen beharrlich. Wie auch in Bund und Land stimmten sie keinem einzigen AfD-Antrag zu. Weniger aus qualitativen Gründen, sondern aufgrund des energischen Wunsches, die AfD von jeder politischen Mitbestimmung fernzuhalten. Gekrönt wurde diese Haltung durch den jüngsten Brandmauerbeschluss, wodurch sich OB Westphal ein Disziplinarverfahren durch die Bezirksregierung einholte. 

Im Übrigen kann es nach der nun ablaufenden Legislatur keinen Zweifel mehr einer Schwarz-Grünen Partnerschaft geben. Kein anderes Duo verabschiedete seit 2023 mehr gemeinsame Anträge als CDU und Grüne.