Das NetzDG lähmt unsere Polizei

Das NetzDG lähmt unsere Polizei

Aufgrund der Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes rechnet das Bundeskriminalamt mit rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr wegen Hassverbrechen im Internet.   Natürlich müssen Mordaufrufe im Netz verfolgt werden, der Vorwurf vermeintlicher „Hassverbrechen“...
Innenministerin Faeser hat ein Herz für Afghanen

Innenministerin Faeser hat ein Herz für Afghanen

Die SPD-Bundesinnenministerin will Afghanistan nunmehr als „Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive“ einstufen und Afghanen somit den Zugang zu Integrationskursen erleichtern.   Während sich Seehofer noch gegen diese Einstufung Afghanistans gesträubt hatte, legt die...
Vortrag: Bericht aus Berlin – 23.01

Vortrag: Bericht aus Berlin – 23.01

Seitdem ich in den Bundestag eingezogen bin, ist einiges passiert:   🚦 Die Ampelregierung hat sich gebildet,   💉 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde beschlossen,   🪑 CDU und FDP haben die Plätze auch in der Sitzordnung des Plenarsaals getauscht.   Wie ich das...
Innenministerin lässt Beamte im Stich!

Innenministerin lässt Beamte im Stich!

Auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes stellte dbb-Chef Ulrich Silberbach klar, woran es im öffentlichen Dienst mangelt: Personal, Geld, Ausstattung.   Bereits jetzt fehlen bundesweit 330.000 Stellen und weitere 1,3 Millionen Stellen werden in naher Zukunft...